Satzung

Stand: April 2005
§ 1 Name, Sitz
1.       Die Vereinigung führt den Namen ” Hessischer Kendoverband e.V.”, abgekürzt und folgend HKenV genannt. Der HKenV strebt seine Eintragung in das Vereinsregister an, mit der Eintragung wird der vollständige Name „Hessischer Kendoverband e.V.“ lauten.
2.       Der HKenV hat seinen Sitz in Frankfurt / Main.
3.       Der HKenV beantragt die Aufnahme im Deutschen Kendobund e.V. Er beantragt ferner unverzüglich beim Hessischen Judoverband die Aufnahme als Mitglied mit besonderer Aufgabenstellung. Es ist sein erklärtes Ziel, die Mitgliedschaft beim Hessischen Sportbund zu erreichen und danach aus der Mitgliedschaft des HJV wieder entlassen zu werden.
§ 2 Zweck
1.       Der HKenV verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Mittel oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des HKenV. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des HKenV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.       Der HKenV verfolgt insbesondere den Zweck, die Kendovereine in Hessen zusammenzuschließen und Kendo als Körper- und Geisteskultur zu pflegen und zu fördern. Soweit Iaido, Jodo und Naginatado von der Internationalen Kendo Föderation mit betreut werden, soll dies auch durch den HKenV erfolgen.
3.       Mittel zur Erreichung des Zwecks sind die Vermittlung von Kendounterricht, die Durchführung eines geordneten Sportbetriebes unter den Mitgliedern und mit befreundeten und übergeordneten Verbänden, die Durchführung von Wettkämpfen, Öffentlichkeitsarbeit, sowie KYU und DAN Prüfungen.
4.       Das Vermögen des HKenV darf nur diesen sportlichen und kulturellen Zielen dienen. Parteipolitisch, rassistisch, religiös und weltanschaulich ist der HKenV neutral.
5.       Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mitgliedschaft
1.       Mitglieder des Hessischen Kendoverbandes sind Vereine, Hochschulgruppen und Japanische Schulen mit Sitz in Hessen, die Kendo betreiben. Soweit nur in einer Abteilung eines derartigen Vereins Kendo betrieben wird, betrifft die Mitgliedschaft nur die Abteilung eines derartigen Vereins.
2.       Der Antrag um Aufnahme in den HKenV hat schriftlich zu erfolgen. Er ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über den Antrag auf Aufnahme in seiner nächsten Sitzung. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so steht dem Antragsteller die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
3.       Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Mitgliedes, durch Austritt, Streichung oder durch Ausschluß.
4.       Ein Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres möglich und muß dem Präsidenten mindestens drei Monate vorher durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden.
5.       Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerer Schädigung des Zweckes oder des Ansehens des HKenV kann ein Mitglied durch Beschluß der Mitgliederversammlung – folgend MiV genannt – aus dem HKenV ausgeschlossen werden. Anträge auf Ausschluß eines Mitgliedes sind an den Präsidenten zu richten. Antragsberechtigt sind der Gesamtvorstand oder ein Mitglied. Ein solcher Antrag ist dem Rechtsausschuß unverzüglich zur Stellungnahme vorzulegen. Diese, die MiV beratende Stellungnahme des Rechtsausschusses, ist zusammen mit dem Antrag der nächsten MiV zur Entscheidung vorzulegen. Vor der endgültigen Beschlußfassung durch die MiV, ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zugeben. Näheres regelt die Rechtsordnung. Zum Ausschluß ist eine 3/4 – Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erforderlich. Die Abstimmung erfolgt geheim.
6.       Kein ausgeschiedenes Mitglied hat Anrecht auf das Vermögen des HKenV oder Teilen hiervon.
7.       Bei Verstößen gegen die Verbandssatzung, -Ordnungen oder Beschlüsse der MiV durch einen Angehörigen eines Mitglieds (Verein oder Abteilung) gilt das Verfahren nach § 3 Absatz 5 entsprechend.
§ 4 Mitgliederversammlung (MiV)
1.       Oberstes Organ des HKenV ist die MiV.
2.       Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche MiV statt. In der Zeit dazwischen können außerordentliche MiV´s und Arbeitstagungen nach Bedarf einberufen werden.
3.       Die MiV hat insbesondere folgende Aufgaben:
– sie stellt fest, ob ordnungsgemäß einberufen wurde,
– stellt die Stimmberechtigung fest,
– wählt den Versammlungsleiter,
– genehmigt die Niederschrift der letzten Versammlung,
– beschließt die Tagesordnung,
– nimmt die Vorstandsberichte entgegen,
– nimmt den Kassenprüfbericht entgegen,
– nimmt die Entlastung des Gesamtvorstandes vor, die einzeln zu erfolgen hat,
– wählt den Gesamtvorstand, die Kassenprüfer und den Rechtsausschuß,
– genehmigt den Haushaltsvoranschlag,
– setzt die Beiträge fest,
– nimmt die Jahresrechnung ab,
– ändert Satzungen,
– erläßt Ordnungen,
– legt den nächsten Versammlungsort und Zeit fest.
4.       Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmbe­rechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des HKenV verlangt die Zustimmung aller Mitglieder. Sind aufgrund von Vorgaben des Registergerichts oder des Finanzamts Satzungsänderungen zwingend notwendig, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, die Satzung ohne Beschluß der Mitgliederversammlung entsprechend den Vorschlägen der jeweiligen Behörden zu ändern. Sind aufgrund von Vorgaben des Registergerichts oder des Finanzamts Satzungsänderungen zwingend notwendig, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, die Satzung ohne Beschluß der Mitgliederversammlung entsprechend den Vorschlägen der jeweiligen Behörde zu ändern.
5.       Angelegenheiten nach Absatz 3. können auf einer außerordentlichen MiV beschlossen werden. Sie müssen jedoch vorher auf die Tagesordnung gesetzt worden sein.
6.       Eine außerordentliche MiV kann aus wichtigem Grund vom geschäftsführenden Vorstand einberufen werden. Die Einladung erfolgt durch den Präsidenten. Der Präsident ist zur Einberufung einer außerordentlichen MiV verpflichtet, wenn die MiV dies beschließt oder mindestens die Hälfte der Mitglieder dies beantragt.
§ 5. Beiträge
1.       Die MiV setzt jeweils im Voraus die Höhe der Beiträge fest. Der Jahresbeitrag ist jeweils zum 15. Januar des Geschäftsjahres fällig. Beiträge können auf Antrag vom geschäftsführenden Vorstand gestundet werden. Ist ein Mitglied mit seinem Beitrag mehr als 1 Jahr im Rückstand, ohne das Ihm der Betrag gestundet wurde, kann es nach zweifacher schriftlicher Mahnung gestrichen werden.
2.       Die Hochschulsportgruppen und die japanischen Schulen können über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden. Der Vorstand wird von der MiV beauftragt, den Pauschalbetrag festzusetzen.
3.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 6 Zusammenarbeit mit Organisationen außerhalb des HKenV
Den Mitgliedern des HKenV und deren Angehörigen ist die Beteiligung an Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit übergeordneten Dachorganisationen und deren Mitgliedern grundsätzlich gestattet. Ist eine solche Beteiligung mit den grundsätzlichen Interessen des HKenV nicht vereinbar, kann der geschäftsführende Vorstand sie untersagen.
§ 7 Organe
Organe des HKenV sind
a)      die Mitgliederversammlung (MiV)
b)      der geschäftsführende Vorstand
c)      der Gesamtvorstand
d)      der Rechtsausschuß
§ 8 Verfahrensvorschriften für Mitgliederversammlungen
1.       Die Mitglieder werden auf der MiV von dem Vorsitzenden des Vereins oder – soweit nur eine Abteilung des Vereins Kendo betreibt – durch den Abteilungsleiter vertreten. Mitglieder können auch durch ein anderes Vereinsmitglied vertreten werden, soweit diese eine schriftliche Bevollmächtigung durch die vorgenannten Personen vorlegen können bzw. diese den geschäftsführenden Vorstand persönlich unterrichtet haben.
2.       Zur ordentlichen MiV ist mindestens sechs Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge müssen schriftlich mindestens drei Wochen vor der MiV dem Präsidenten vorliegen. Die endgültige Tagesordnung wird auf der jeweiligen MiV beschlossen.
3.       Dringlichkeitsanträge können auf jeder MiV gestellt werden. Sie werden nur behandelt, sofern mindestens 3/4 der stimmberechtigten Anwesenden dies befürworten.
4.       Die MiV ist nur beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
5.       Das Stimmrecht ist so geregelt:
a)      Der anwesende Vertreter der jeweiligen Mitglieder hat pro angefangene 25 Vereinsmitglieder eine Stimme. Mehr als 4 Stimmen erhält kein Mitglied.
b)      Der geschäftsführende Vorstand hat eine Stimme, bei Wahlen hat er jedoch kein Stimmrecht.
c)      Das Stimmrecht errechnet sich aus den abgerechneten Mitgliedsbeiträgen des Vorjahres.
d)      Stimmübertragungen zwischen den Mitgliedern sind nicht zulässig. Die Gesamtstimmen eines Mitglieds sind einheitlich abzugeben. Die Übertragung des Rechts auf Stimmausübung ist vor Beginn der MiV nachzuweisen. Mitglieder die mit der Beitragszahlung rückständig sind, haben kein Stimmrecht.
e)      Die Hochschulsportgruppen und die Japanischen Schulen haben jeweils nur 1 Stimme, wenn sie über einen Pauschalbetrag im HKenV sind.
6.       Die Vertreter der Mitglieder, sämtliche Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses und die Kassenprüfer haben in der MiV Rederecht. Näheres über die Durchführung der MiV kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
7.       Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
8.       Es kann in der Versammlung über einen Punkt nur einmal abgestimmt werden, es sei denn, es ist bei der Abstimmung ein Formfehler unterlaufen. Wird gegen einen Formfehler nicht spätestens 8 Wochen nach der MiV Einspruch erhoben, so ist der Beschluß unanfechtbar.
9.       Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer und vom Präsidenten zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung zu übersenden, die Niederschrift ist genehmigt, wenn nicht nach weiteren 8 Wochen schriftlich Einspruch dagegen eingelegt wurde.
10.   Jede nach der Satzung erforderliche Wahl hat einzeln zu erfolgen. Auf Antrag eines Mitglieds ist die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt kann nur werden, wer anwesend ist oder vorher seine Zustimmung zur Übernahme eines bestimmten Amtes schriftlich erteilt hat. Als gewählt gilt, wer die einfache Stimmenmehrheit erreicht.
11.   Die Einberufung und Durchführung einer außerordentlichen MiV richtet sich nach den Bestimmungen über die Einberufung und Durchführung der ordentlichen MiV. Gegenstand der Tagesordnung der außerordentlichen MiV ist nur der Grund oder die Gründe, die zur Einberufung geführt haben.
§ 9 Vorstand
1.       Er besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand. Beide bilden zusammen den Gesamt­vorstand.
2.       Der geschäftsführende Vorstand vertritt den HKenV nach außen und ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Im Außenverhältnis ist jedes Mitglied bis zu einer Summe von Euro 500,– alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt, ansonsten zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zusammen. In – Sich – Geschäfte eines Vorstandsmitgliedes im Sinne des § 181 BGB bedürfen der vorherigen Zustimmung des gesamten geschäftsführenden Vorstandes.
a.              Präsident
b.              Vizepräsident
c.              Schatzmeister
Abweichend von obiger Beschränkung ist jedes Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstand für alle Verpflichtungsgeschäfte alleine vertretungsberechtigt, sofern es in Erfüllung seines Auftrages gegenüber den Mitgliedern mit dem Deutschen Kendobund e. V. diese Geschäfte abschließt.
3.       – ersatzlos gestrichen –
4.       Der Gesamtvorstand stellt einen Geschäftsverteilungsplan auf und teilt ihn den Mitgliedern in
geeigneter Form mit.
5.       Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben weitere Referenten und Kommissionen zu berufen. Diese Referenten und Kommissionen arbeiten weisungsgebunden. Sie sollen insbesondere entscheidungsfähige Vorlagen erarbeiten.
6.       Präsident, Vizepräsident und Schatzmeister dürfen aus Gründen der Zweckmäßigkeit nur ein zusätzliches Amt des erweiterten Vorstands übernehmen. Aus denselben Gründen darf ein Referent zwei Ämter des erweiterten Vorstands übernehmen.
7.       Jedes Vorstandsmitglied ist für seine Tätigkeit an Satzung, Ordnungen und Beschlüsse der MiV gebunden und dem Präsidenten und der MiV verantwortlich.
§ 10 Kassenwesen
1.       Der Schatzmeister führt die Aufsicht über die Geldangelegenheiten des HKenV und sorgt für eine ordnungs­gemäße Buchführung.
2.       Er erstellt die Jahresrechnung und den Haushaltsplan.
§ 11 Kassenprüfer
1.       Die MiV wählt zwei Kassenprüfer. Diese haben das Recht und die Pflicht, gegebenenfalls auch innerhalb des Geschäftsjahres, unangemeldet Einsicht in Kassenbücher, Belege und Bestände sowie Inventarlisten zu nehmen. Die Kassenprüfer werden auf zwei Jahre gewählt. Bei der ersten Wahl der Kassenprüfer wird ein Kassenprüfer nur auf ein Jahr gewählt. Bei Ausscheiden eines Kassenprüfer wird ein neuer Kassenprüfer gewählt.
2.       Beanstandungen sind sofort dem Präsidenten zu melden.
3.       Die Kassenprüfer haben der MiV jährlich einen Kassenprüfbericht vorzulegen.
§ 12 Wahlen
Der Vorstand ist auf der ordentlichen MiV alle zwei Jahre neu zu wählen. Er bleibt bis zur nächsten ordentlichen MiV im Amt. Bei Rücktritt oder sonstigem Ausfall eines einzelnen Vorstandsmitglieds kann auf einer außerordentlichen MV für den Rest der Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied auf die entsprechende Position gewählt werden. Bei Rücktritt oder sonstigem Ausfall des gesamten Vorstandes ist eine ordentlichen MiV einzuberufen, auf der ein neuer Vorstand für eine Wahlzeit von zwei Jahren gewählt wird. Die Abwahl eines Vorstandsmitglieds oder des gesamten Vorstandes während der Amtsperiode ist nur auf einer außerordentlichen MV gemäß §7 Nr. 6 dieser Satzung möglich. Bei der Einberufung zu dieser außerordentlichen MV ist die Abwahl des Vorstandsmitgliedes oder des gesamten Vorstandes in der Tagesordnung aufzuführen. Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes oder des gesamten Vorstandes bedarf einer 2/3 Mehrheit der Stimmen. Entsprechendes gilt auch für die Wahl der Kassenprüfer und des Rechtsausschusses.
§ 13 Rechtsausschuß
Der Rechtsausschuß entscheidet in allen nach der Satzung vorgeschriebenen Fällen. Er entscheidet insbesondere über Streitigkeiten unter den Mitgliedern oder zwischen dem HKenV und einem Mitglied. Die MiV wählt einen Rechtsausschuß, der aus drei Personen besteht, die nicht dem Vorstand angehören. Das nähere regelt eine gesonderte, von der MiV zu beschließende Rechtsordnung.
Die Amtszeit des Rechtsausschusses beträgt 4 Jahre.
§ 14 Vorrang der Satzung des HKenV
Vereine des Hessischen Kendoverbandes sind selbständig. Sie verpflichten sich aber, die Satzung des HKenV und die darauf ihr beruhende Ordnungen und Beschlüsse der MiV des HKenV zu beachten.
§ 15 Ordnungen
1.       1.Die MiV kann eine Kosten- und Gebührenordnung erlassen. Sie kann zur Regelung bestimmter Fragen und Aufgaben weitere Ordnungen erlassen, die kein Bestandteil der Satzung sind, z.b.
·         Sportordnung
·         Verfahrensordnung für Kendo KYU- und DAN-Grade
·         Kendo KYU- und DAN- Prüfungsordnung
·         Fachübungsleiterausbildungsordnung
·         Kampfrichterordnung
·         Verfahrensordnung für Iaido KYU- und DAN-Grade
·         Ehrenordnung
·         Strafordnung
2.       Der geschäftsführende Vorstand kann Ordnungen bis zur nächsten MiV vorläufig in Kraft setzen.
§ 16 Auflösung
1.       Die Auflösung des HKenV kann nur von einer eigens hierfür einberufenen außerordentlichen MiV beschlossen werden.
2.       Zur Auflösung ist eine 3/4 – Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erforderlich. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.
3.       Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Hessen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 17 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt / Main.