Rechtsordnung

Stand: April 2000
§ 1 Grundlage
Die Rechtsordnung ergeht aufgrund von § 13 der Satzung des Hessischen Kendoverband e.V. (im folgenden HKenV genannt).
§ 2 Tätigwerden des Rechtsausschusses
Der Rechtsausschuss wird tätig
  1. bei Vorlage eines Antrages auf Ausschlusses durch den Präsidenten zwecks Abgabe einer Stellungnahme im Sinne des § 3 Abs.5 der Satzung des HKenV,
  2. auf Antrag in den gemäß § 13 vorgeschriebenen Fällen,
  3. in allen sonstigen durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung dem Rechtsausschuss zugewiesenen Fällen
§ 3 Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen
1.       Maßnahmen im Sinne diese Paragraphen sind Entscheidungen, die der HKenV sowieso im eigenen Ermessen selbständig treffen kann, hierfür soll aber in bestimmten Bereichen ein geregeltes Verfahren angeboten werden.
2.       Der Rechtsausschuss kann in durch Satzung oder durch Beschluss der MiV bestimmten Fällen gegen Einzelpersonen, die Mitglieder eines Mitglieds des HKenV sind, eine oder mehrere der folgende Maßnahmen aussprechen
3.       Der Rechtsausschuss kann für einen bestimmten Zeitraum ein Verbot zur Kandidatur für alle oder bestimmte von der Mitgliederversammlung zu wählenden Positionen auszusprechen
a.       Verwarnungen: Der Rechtsausschuss hat das Recht auszusprechen, dass bei einem wiederholtem vergleichbaren Verhalten eine oder mehr der anderen möglichen Maßnahmen ausgesprochen wird.
b.       Start‑ und / oder Lehrgangsverbot auf Veranstaltungen des HKenV. Der Rechtsausschuss, kann für einen bestimmten Zeitraum oder für eine oder mehrere einzelne Veranstaltung(en) ein Verbot der Teilnahme an Lehrgängen, Turnieren und / oder sonstigen Veranstaltungen des HKenV aussprechen.
c.       Nichtmeldung zu anderen Veranstaltungen:
d.       Der Rechtsausschuss kann entscheiden, dass in solchen Fällen, in denen die Teilnahme an Veranstaltungen anderer bzw. höherer Kendoverbände von einer Meldung des HKenV abhängt, die betroffene Person für einen bestimmten Zeitraum oder für eine oder mehrere einzelne Veranstaltung(en) nicht gemeldet wird.
e.       Kombinationen der vorherigen Maßnahmen:
f.        Der Rechtsausschuss kann auch mehrere der vorgenannten Maßnahmen in Kombination aussprechen. Während der o.g. Verbote sind Meldungen der einzelnen Person oder durch dessen Mitgliedsverein für die entsprechende/n Veranstaltung/en nicht zu berücksichtigen. Mitgliedsvereine ist es untersagt, Meldungen für diese Personen abzugeben. Auch bei erfolgter oder bestätigter Meldung können die Betroffenen nicht an den Veranstaltungen teilnehmen, soweit dies im Ermessen des HKenV liegt.
§ 4 Vorsitzender, Beschlußfähigkeit, Befangenheit
1.       Der Rechtsausschuss wählt in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden.
2.       Der Rechtsausschuss ist beschlussfähig, wenn über 50 % seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
3.       Ein Mitglied des Rechtsausschusses ist von der Mitwirkung in einer Angelegenheit bei Befangenheit ausgeschlossen. Befangenheit besteht insbesondere, wenn das Mitglied selbst an dem Verfahren beteiligt ist, an einer angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, in d Sache als Zeuge vernommen werden soll oder mit Beteiligten verwandt, verschwägert oder verheiratet ist. Ein Mitglied des Rechtsausschusses kann sich darüber hinaus selbst für befangen erklären. Über die Frage der Befangenheit ‑ auch bei einer Selbstbegangenheits-Erklärung ‑ entscheidet der Rechtsausschuss ohne das Mitglied, über dessen Befangenheit abgestimmt werden soll, oder das Mitglied des Rechtsausschusses ist Mitglied desselben Vereins wie der Antragsgegner. Wird der Rechtsausschuss auf Grund von Befangenheit beschlussunfähig, entscheidet an, seiner Stelle die Mitgliederversammlung.
§ 5 Antragstellung und Vertretung
1.       Zum Antrag im Sinne des § 2 dieser Ordnung ist berechtigt:
a.       Jedes Mitglied des HKenV,
b.       der Präsident des HKenV,
c.       der geschäftsführende oder gesamte Vorstand des HKenV durch entsprechenden Beschluss,
d.       Jeder Referent des HKenV in seinem Gebiet betreffenden Punkten.
2.       Im Antrag ist mit ladungsfähiger Adresse zu nennen, gegen wen sich der Antrag richtet (Antragsgegner. Als solcher gilt im Falle des § 3 dieser Ordnung, derjenige, gegen den eine Maßnahme beantragt wird.
3.       Der Antrag ist an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, solange bzw. sofern ein solcher nicht gewählt ist, an jedes Mitglied des Rechtsausschusses gestellt werden.
4.       Parteien des Verfahrens sind Antragsteller und Antragsgegner. Soweit er nicht bereits Partei ist, ist der Vorstand des HKenV immer, in den Fällen des § 3 dieser Ordnung auch das Mitglied, dem die Einzelperson angehört, gegen den eine Maßnahme beantragt wird, zwecks Stellungnahme zu hören.
5.       Die Mitgliedsvereine werden durch Ihren Vorsitzenden bzw., soweit Abteilungen eines Vereins Mitglied sind, durch ihren Abteilungsleiter oder einen anderen, von diesem oder dem Vorstand des Mitgliedsvereins schriftlich bevollmächtigten Person vertreten. Der Vorstand des HKenV wird durch seinen Vorsitzenden oder einer von diesem oder dem Vorstand schriftlich bevollmächtigte Person vertreten. Einzelpersonen, auch im Falle des § 3 dieser Ordnung treten selbst als Partei auf Antragsteller und Antragsgegner können sich durch einen als Rechtsvertreter an deutschen Zivilgerichten zugelassenen Bevollmächtigten vertreten lassen oder diesen als Beistand hinzuziehen. Die Kosten derartiger Bevollmächtigter werden aber in keinem Falle ersetzt. Der Rechtsausschuss kann auf Antrag auch andere Personen als die o.g. als Beistand zulassen.
§ 6 Verfahrensablauf
1.       Der Rechtsausschuss tagt in mündlicher Verhandlung, zu denen der Antragsteller und der Antragsgegner in dem Zugang beweisender Form und die anderen gemäß § 4 Abs. 3 anzuhörende Beteiligte einfach zu laden sind. Der Rechtsausschuss kann auch nach schriftlicher Anhörung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Parteien diesem Verfahren vorher zugestimmt haben. Erscheint Antragsteller oder Antragsgegner ohne genügende Entschuldigung, im Wiederholungsfall auch mit Entschuldigung nicht, kann nach Aktenlage entschieden werden.
2.       Verhandlungen und Beratungen sind nicht öffentlich. Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. Der Rechtsausschuss kann zur Ermittlung des Sachverhaltes alle notwendigen Beweismittel ergreifen und ggf. auch in freier Beweiswürdigung entscheiden.
3.       Der Rechtsausschuss fasst seine Entscheidung rinnt einfacher Mehrheit durch Beschluss. Antragsteller und Antragsgegner und den Vorstand des HKenV, in den Fällen des § 3 auch dem Verein, dem die entsprechende Person angehört, ist der Beschluss mit Gründen ‑ bei den Parteien in den Zugang beweisender Form ‑ schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer mündlichen Verhandlung kann der Beschluss mit den tragenden Gründen am Ende der mündlichen Verhandlung vorab mündlich mitgeteilt werden, wirksam wird er aber erst durch die schriftliche Mitteilung.
4. Die Mitglieder des Rechtsausschusses erhalten keine Vergütung. Tatsächliche Auslagen sind vom HKenV zu tragen. Kosten der Parteien und der sonst geladenen Personen haben diese Selbst zu tragen.
Uwe K. Kumpf
Präsident